Vergangenen Samstag in Hamburg. Ausnahmezustand. Beim vom linken Gruppen organisierten „Schanzenfest“ kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Barrikaden brennen. Knapp dreißig verletzte Polizisten, zahlreiche Brandstiftungen , eingeschlagene Schaufenster und geplünderte Geschäfte: Das ist die verheerende Bilanz dieser nicht angemeldeten „Feier“. Politische Konsequenzen? Keine.

Berlin. Ein Blick in den Ticker der Polizei am Dienstagmorgen: „Unbekannte zündeten in der vergangenen Nacht mehrere Autos in Mitte an. Ein Anwohner alarmierte Polizei und Feuerwehrwagen gegen 2:30 Uhr in die Adalbertstraße, da auf dem Hof ein Pkw brannte. Beim Eintreffen stellten die Beamten zunächst fest, dass ein vor dem betreffenden Hof geparkter VW Passat angezündet worden war. Nach ersten Erkenntnissen griffen die Flammen auf drei daneben befindlichen Pkw, ein Opel Astra, einen Daimler Benz und einen weiteren Passat über. Auf dem Hof war ein Daimler in Brand gesetzt worden, die Flammen dehnten sich hier auf einen angrenzend abgestellten Audi A4 aus. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten die Flammen. Verletzt wurde niemand. Da eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Fast jede Nacht brennen Autos in Berlin. Nacht für Nacht schlagen Chaoten in der Dunkelheit zu. Seit Januar wurden bereits über 200 Wagen ein Raub der Flammen. Die Polizei ermittelt nach den Tätern im linksextremen Milieu. Wären es „rechte Brandstifter“- die Republik stünde Kopf! „Die deutsche Hauptstadt im Griff von marodierenden Nazibanden!“, „Brauner Bürgerkrieg in Berlin“, „Rechtsterroristen fackeln die Hauptstadt ab“- so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen.

Es gäbe Lichterketten in ganz Deutschland und eine Großdemonstration mit 100.000 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor. An der Spitze des Zuges, untergehakt: Claudia Roth, Wolfgang Thierse, Gregor Gysi- und selbstverständlich mit dabei auch Guido Westerwelle und Angela Merkel. Aber so: Stille. Schweigen. Ducksmäuserei.

Eines ist sicher: Die Täter, kämen aus der rechtsextremen Ecke, wären schon nach dem ersten Dutzend abgebrannter Autos gefasst und säßen hinter Schloß und Riegel. Nicht aber, wenn die Täter aus der Linksaußen Szene kommen. Also reagieren Medien und Politik seit Monaten „unaufgeregt“ und „gelassen“ auf den marodierenden Mob. Hier gilt die Strategie der „Deeskalation“. Der SPD Innensenator von Berlin, Erhart Körting, schiebt sogar den Autofahrern selbst die Schuld zu und warnt sie, teure Autos nicht in den „Brennpunkten“ wie Kreuzberg „provozierend zu parken“!

Die Republik kippt nach links. Die brennenden Autos von Berlin sind die Barrikaden des Linksrucks. In Berlin regiert eine rot- dunkelrote Koalition. Die Verharmlosung des Linksextremismus gehört zum Programm. Ob auch im Bund, dies wird der 27. September zeigen.

„Bis zum 8.September gab es in diesem Jahr bereits 103 politisch motivierte Anschläge auf Fahrzeuge“, sagte Polizeisprecher Guido Busch. Hauptsächlich würden die Täter in Pankow, Berlin Mitte und in Friedrichshain Kreuzberg zuschlagen. Gegenden, die als Hochburgen der linksautonomen Szene gelten. Dabei wurden 157 Pkws „abgefackelt“, weitere 53 in Mitleidenschaft gezogen. Zumeist handelt es sich dabei um Wagen der Oberklasse, die als Anschlagziel dienen. Mercedes, Porsche oder BMW. Auch Geländewagen mussten des öfteren daran glauben. Schon jetzt übersteigt die Anzahl der angezündeten Fahrzeuge die Summe des gesamten Vorjahres. So habe es nach Angaben der Berliner Polizei im Jahr 2008 lediglich 73 Anschläge gegeben.

Auch in Hamburg schlugen die Feuerteufel zu. In diesem Jahr sind 31 Autos nach Anschlägen niedergebrannt. Beim Schanzenfest am vergangenen Wochenende , wo es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksextremisten gekommen war, brannten in den Stadtteilen Othmarschen und Altona sogar drei Wagen gleichzeitig. Die Ordnungshüter in  der Hansestadt wollen jetzt den Polizeihubschrauber „Libelle“ einsetzen, mit dem sie per Wärmebildkamera nachts Fahndungen vornehmen zu können. Doch woher kommt der Haß, die abgrundtiefe Abneigung gegen teure Autos?

Handelt es sich bei den Tätern um Linksextremisten, Kommunisten, die Porsche-, Mercedes- oder BMW- Wagen als Symbolfigur eines von ihnen verhassten kapitalistischen Systems sehen? Sind es militante Umweltschützer, die sich am Nobelgefährt abreagieren, weil ein Oberklasse Wagen als verschwenderische Benzinschleuder gilt.? Oder ist es einfach nur blinder Vandalismus, Ausdruck von spontaner Zerstörungswut ohne Sinn und Motiv?

Ohne Zweifel dürfte von allem etwas dabei sein. Wann oder wo die Täter zuschlagen, ist vollkommen unklar. Zu leicht ist es, des Nachts in irgendeiner Straße mit simplen Grillanzündern ein Auto in Flammen zu setzen. Und ehe das Gefährt richtig zu brennen beginnt, haben sich die Täter längst aus den Staub gemacht. Trotzdem verdichten sich die Hinweise, dass die Anschläge Teil einer linksextremistischen Strategie sein könnten. Während es in Hamburg keine Bekennerschreiben gibt, gibt es in Berlin stichhaltige Anhaltspunkte dahin, dass es sich um gezielte politische Taten handeln könnte. „Wir haben mittlerweile mehrere Bekennerschreiben erhalten“, betont Polizeisprecher Guido Busch.

Eines stammt von einer Organisation mit dem Namen „Bewegung militanter Widerstand“ (BMW). Die Gruppe behauptet, acht Fahrzeuge in Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg und Berlin Mitte angezündet zu haben. Als Begründung gibt sie die „Umstrukturierung“ ärmerer Bezirke an. „Brennende Nobelkarossen versus Gentrifizierung“. Übersetzt aus dem linksextremistischen Jargon bedeutet dies: Vertreibung von Mietern aus ihrem Wohngebiet aufgrund von Luxussanierungen. Einen Hinweis darauf, wo die Brandanschläge bevorzugt verübt werden, liefert BMW auch gleich noch mit: In Gegenden, die von der Vertreibung am stärksten betroffen seien. Zugleich hatte die Gruppe zu ihrem Schreiben eine Bedienungsanleitung für das Anzünden eines Autos mitgeliefert.

Inzwischen ist auch ein wenig Licht in die Ermittlungen über die Tätergruppe gekommen. Polizisten in Zivil, die gezielt nach so genannten „Hassbrennern“ Ausschau halten, können erste Erfolge vorweisen. So ermittelten die Beamten vierzehn Verdächtige, von denen sich derzeit sieben in Untersuchungshaft befinden. Sechs von ihnen wird zu Last gelegt, Autos aus politischer Motivation angezündet zu haben. Dabei haben zumindest drei der mutmaßlichen Täter offensichtliche Verbindungen zur linksextremistischen Szene.

Somit könnten die Anschlagserien möglicherweise bald ein Gesicht bekommen. Etwa durch die 21 jährige Alexandra R., Mitglied der antifaschistischen Berliner Anti Nato Gruppe (BANG). Bereits am 1. Mai war R. in Hamburg mit dem Gesetz in Konflikt geraten, als sie ein Bankgebäude mit Steinen bewarf. Vorbestraft ist sie dennoch nicht. Sie war lediglich zu Sozialstunden verurteilt worden.

Ein weiterer mutmaßlicher Täter: Christoph T. (22), der beschuldigt wird, mit einem 20 Jahre alten Komplizen Mitte Juni einen VW Passat in der Pettenkoferstraße in Friedrichshain in Brand gesetzt zu haben. Er soll mit typischer Kleidung aus der linksextremistischen Szene erwischt worden sein. Und der Niederländer Niels V. (24) wurde im Juni während der linksautonomen „Action Weeks“ festgenommen. Er wird beschuldigt, zusammen mit einem 18jährigen einen Mercedes in der Adalbertstraße in Kreuzberg in Brand gesetzt zu haben.

Die Antifa ruft zu Spenden für die Inhaftierten auf 

Entlarvend: Die drei Inhaftierten erhalten nach ihrer Festnahme prompt Unterstützung aus der linksextremistischen Szene. Etwa von Anarchist Black Cross, kurz ABC genannt, eine 1905 in Russland gegründete internationale Organisation, die inhaftierte Anarchisten unterstützt. Auf der linken Informationsplattform Indymedia schreibt ABC in Bezug auf die Festnahmen: “Ob die Gefangenen nach den staatlichen Vorgaben als „schuldig“ oder „unschuldig“ gelten interessiert uns nicht.. Wir dürfen unsere Solidarität nicht beschränken, sondern für alle dasein, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Beitrag zum Kampf gegen Staat und Kapital leisten.“

Alexandra R. gilt als militante Antifa Aktivistin. Auch der von Linksextremisten getragene Verein „Rote Hilfe“ scheint sie zu unterstützen. Im Internet ruft die Antifa bezüglich des Falles von R. zu spenden auf. Dies geschieht auch auf der Netzseite von „Political-prisoners.net“, auf der unter anderem für eine Sympathiekampagne zugunsten der Roten Armee Fraktion (RAF) geworben wird.

Mittlerweile sind die Brandanschläge aber auch ein Problem für die Berliner Politik geworden. So wirft die Opposition dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, nicht entschlossen genug gegen die Linksextremisten vorzugehen, um den kommunistischen Koalitionspartner von der Linkspartei bei Laune zu halten.

Linke Gewalt

Laut Polizeisprecher Kriminalstatistik wurden 2008 3,124 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum kam es zu 19.894 rechtsextrem motivierter Delikte. Von diesen allerdings nach Abzug der Propaganda- und Meinungsdelikte, die im linksextremen Bereich  gar nicht justiabel sind, nur noch 3.459 übrig. Auch bei den Gewalttaten gab es mit etwa 350 Delikte „von rechts“ mehr als mit 701 „von links“. Straftaten linksextremer Ausländerorganisationen werden zudem gesondert unter der Rubrik „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ geführt. 2008 wurden 1.312 Straf- und 113 Gewalttaten diesem Bereich zugeordnet.

Gentrifizierung…

…nennt man stadt- soziologisch den Prozeß der sozialen Aufwertung eines Wohnraumes durch den Zuzug wohlhabenderer Mieter und Eigentümer. Die Mieten steigen, dies lockt Investoren an, die angestammte Bevölkerung zieht weg, eine neue soziale Schicht etabliert sich („Gentry“, englisch: Adel). Während linksextreme Gruppierungen der Verdrängung angestammte Bevölkerung durch den Zuzug ethnischer Gruppen das Wort reden, gilt ihnen die Verdrängung derselben durch soziale Gruppen, im Zuge des von ihnen ausgerufenen Kampfes gegen die Gentrifizierung, als Rechtfertigung für ihre Gewalt.